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AKTUELLES - URTEILE

Aktuelles - Urteile

10.07.2013
Recht oder Augenmaß? - Teil 8: Kündigung ohne Datum?

Eine Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit Mindestanforderungen in formaler Hinsicht erfüllen. Für den Kündigungsempfänger " insbesondere den Arbeitnehmer " muss erkennbar sein, dass der Arbeitgeber das Arbeitsvertragsverhältnis beenden will. Ferner muss für den Arbeitnehmer erkennbar sein, zu welchem Zeitpunkt die Beendigung erfolgen soll.

In arbeitgeberseitigen Kündigungen findet sich häufig die Formulierung, wonach "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" gekündigt wird. Ist diese Formulierung ohne Angabe eines konkreten Beendigungszeitpunktes zu unbestimmt und die Kündigung schon deshalb unwirksam?

Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil beschäftigt (BAG, Urteil vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11). Der Entscheidung lag eine ordentliche Kündigung zugrunde, in der die Arbeitgeberseite keinen konkreten Beendigungszeitpunkt benannte, sondern zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt kündigte und ferner auf gesetzliche und tarifvertragliche Fristenregelungen zur Kündigung verwies.

Das BAG urteilte, dass eine Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" nicht zu unbestimmt ist. Eine Kündigung muss hiernach bestimmt und unmissverständlich erklärt werden, wozu auch gehört, dass der Arbeitnehmer bei der ordentlichen Kündigung erkennen kann, wann sein Arbeitsverhältnis enden soll. Nach Ansicht des BAG ist jedoch eine konkrete Datumsangabe nicht erforderlich, vielmehr reicht ein allgemeiner Hinweis auf die maßgeblichen Kündigungsregelungen aus, zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer selber ohne größere Probleme ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Die Tendenz der neuen Rechtssprechung geht also dahin, dass der Arbeitnehmer sich die Mühe machen muss, den letzten Arbeitstag zur errechnen. Bisher fiel diese Verantwortung an den Arbeitgeber, einhergehend mit dem Risiko der Falschberechnung des Beendigungszeitpunktes.

Jeder Arbeitnehmer ist daher gut beraten, zukünftig noch genauer den Inhalt einer ihm zugehenden Kündigungserklärung zu prüfen, um ggf. gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand Schlussfolgerungen über die Wirksamkeit ziehen zu können.

Dr. Daniel Tripke, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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