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AKTUELLES - URTEILE

Aktuelles - Urteile

17.06.2013
Recht oder Augenmaß? - Teil 7: Schutzlos in der Probezeit?

Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses sind für den Arbeitnehmer wohl die schwierigsten. Dieses halbe Jahr ist geprägt von einer hohen Unsicherheit über den Fortbestand. In dieser Zeit ist der Arbeitnehmer gegenüber einer Kündigung nahezu schutzlos.

Häufig vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Probezeit. Die Probezeit darf maximal 6 Monate betragen. Innerhalb dieser Probezeit kann mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, ohne dass es eines Kündigungsgrundes bedarf. Darüber hinaus besteht im ersten Halbjahr nur ein eingeschränkter Kündigungsschutz, so dass der Arbeitgeber im Streitfall nicht begründen muss, ob es sich um eine betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung handelt; die soziale Rechtfertigung der Kündigung ist nicht überprüfbar ($ 1 Abs. 1 KSchG).

Und trotzdem: Der Arbeitgeber muss sich an die Spielregeln halten. So muss er selbstverständlich die Kündigungsfrist einhalten und die Kündigung darf auch in der Probezeit nicht treuwidrig sein.

Mit der Treuwidrigkeit einer Probezeitkündigung hat sich jüngst das Arbeitsgericht Saarlois (Urteil vom 28.05.2013, Az. 1 Ca 375/12) auseinandergesetzt. Im dem Fall kündigte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin während ihres ersten Arbeitstages, da die Arbeitnehmerin vor Arbeitsbeginn außerhalb des Unternehmens eine Zigarette geraucht, sodann am Arbeitsplatz stark nach Rauch gerochen hatte und sich hierüber Kollegen und Kunden beschwert haben. Das Arbeitsgericht urteilte, dass die ausgesprochene Probezeitkündigung treuwidrig war, da auch in der Probezeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit der Arbeitnehmerin zu berücksichtigen sind. So stellte das Gericht fest, dass die Arbeitnehmerin nicht gegen das Rauchverbot im Unternehmen verstoßen habe und bemängelte, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch der Probezeitkündigung kein Personalgespräch diesbezüglich mit der Arbeitnehmerin geführt hatte. Da das Gericht den ernsthaften Willen der Zusammenarbeit auf Arbeitgeberseite nicht erkennen konnte, wertete es die Probezeitkündigung als treuwidrig und damit als unwirksam.

Ob dieses Urteil die Rechte der Arbeitnehmer stärkt, bleibt abzuwarten, denn die Berufung ist möglich.

Dr. Daniel Tripke, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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