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AKTUELLES - URTEILE

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11.06.2013
Recht oder Augenmaß? - Teil 6: Der Geschäftsführer wird gefeuert

Es trifft nicht immer die Arbeitnehmer. Auch der Geschäftsführer einer GmbH kann " unter gewissen Voraussetzungen " von heute auf morgen auf die Straße gesetzt werden. Der Geschäftsführer ist zuständig für die Kündigung der Arbeitnehmer; um die Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages kümmern sich die Gesellschafter der GmbH.

Die Frage, ob ein Geschäftsführer fristlos gekündigt werden kann, ist nach den Vorgaben des $ 626 BGB " der auch für jeden Arbeitgeber gilt " zu beurteilen. Hiernach kann fristlos gekündigt werden, wenn es der Gesellschaft unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, das Rechtsverhältnis fortzusetzen. So stellte der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung (BGH, Urteil vom 09.04.2013, II ZR 273/11) fest, dass ein Geschäftsführer, der Schein-Beraterverträge zu Lasten der Gesellschaft abschließt, ohne größere Schwierigkeiten fristlos gekündigt werden kann.

Problembehaftet ist eine andere Frage: Ab wann hatten die GmbH-Vertreter Kenntnis von den Verfehlungen des Geschäftsführers? Diese Frage ist sehr relevant, da die fristlose Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen kann ($ 626 Abs. 2 BGB). Mit Blick auf die Kenntnis der Gesellschafter arbeitete der BGH heraus, dass die Zwei-Wochen-Frist nicht schon dann zu laufen beginnt, wenn die Vertreter der Gesellschaft "grob fahrlässig" die Augen vor einem erheblichen Pflichtverstoß des Geschäftsführers verschließen. Auch müssen die Gesellschafter auf einen "bloßen Anfangsverdacht" hin nicht in eigene Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung eintreten. Nur dann, wenn der Kündigungssachverhalt den Gesellschaftern in seinen wesentlichen Zügen bereits bekannt ist und durch die Gesellschaft ggf. noch ergänzende Eigenermittlungen nötig sind " z. B. die Anhärung des Geschäftsführers " muss die GmbH die Sachverhaltsaufklärung zügig durchführen. Tut die Gesellschaft das nicht und verstreicht die Zwei-Wochen-Frist, hat sie die Chance zur fristlosen Kündigung vertan.

Was bleibt? Auch der Geschäftsführer sieht sich dem scharfen Schwert der fristlosen Kündigung ausgesetzt. Die Gesellschafter sind gut beraten, erkannte Unregelmäßigkeiten aufzuklären und im Interesse der Gesellschaft zu agieren.

Dr. Daniel Tripke, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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