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AKTUELLES - URTEILE

Aktuelles - Urteile

29.05.2013
Recht oder Augenmaß? - Teil 5: Verbesserter Schutz im Kleinbetrieb

Was ist ein Kleinbetrieb? Ein Unternehmen, das in der Regel nicht mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt, ist ein Kleinbetrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Für diese Kleinbetriebe ist der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes in wesentlichen Teilen nicht eröffnet, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer weniger geschützt ist, als ein vergleichbarer Mitarbeiter in einem mittelständischen Unternehmen.

Der Gesetzgeber hat sich für den eingeschränkten Kündigungsschutz des Arbeitnehmers im Kleinbetrieb bewusst entschieden, da hier eine enge persönliche Zusammenarbeit zwischen dem Mitarbeiter und dem Inhaber stattfindet und die Kleinbetriebe häufig mit einer geringen Finanzausstattung versehen sind. Deshalb soll es dem Inhaber ohne größere Schwierigkeiten möglich sein, sich von einem Arbeitnehmer, beispielsweise durch Ausspruch einer Kündigung, zu trennen.

Wodurch wurde der Schutz der Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb verbessert? In seinem Urteil vom 24.01.2013 (Az.: 2 AZR 140/12) hat das Bundesarbeitsgericht die Frage geklärt, ob Leiharbeitnehmer Einfluss auf die Größe des Betriebes haben. Bisher war davon auszugehen, dass die Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten nicht zu berücksichtigen sind, da die Leiharbeitnehmer in keinem Arbeitsverhältnis zum Kleinunternehmen (Entleiher) stehen, sondern im Arbeitsverhältnis zum Entleiher. Nunmehr urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht, dass die Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Größe des Betriebes dann zu berücksichtigen sind, wenn der Einsatz der Leiharbeitnehmer auf einen in der Regel vorhandenen Personalbedarf des Unternehmens beruht.

Durch diese Entscheidung werden die Arbeitnehmerrechte gestärkt; die Kleinunternehmer sollten zukünftig sorgsam prüfen, welche Auswirkungen die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern in ihrem Unternehmen auf den Kündigungsschutz hat.

Dr. Daniel Tripke, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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