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AKTUELLES - URTEILE

Aktuelles - Urteile

15.05.2013
Recht oder Augenmaß? - Teil 4: Die mündliche Kündigung

Das weiß eigentlich jeder. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht einfach am Telefon erklärt werden oder im Streitgespräch mit dem Chef. Vielmehr muss eine Kündigung immer schriftlich erfolgen. So steht es im Gesetz, $ 623 BGB: "Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen." Die Regelung ist kurz und unmissverständlich. Eigentlich. Dennoch gibt es Ausnahmefälle.

So hat das Hessische LAG mit Urteil vom 26.02.2013 (Az. 13 Sa 845/12) entschieden, dass es treuwidrig sein kann, wenn sich der Arbeitnehmer auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB beruft. In diesem Urteil führte das Gericht aus, dass das Arbeitsverhältnis beendet wurde, ohne schriftliche Kündigung und ohne Aufhebungsvertrag.

Wie geht das? Trotz des Formerfordernisses für die Kündigungserklärung gelten im Arbeitsrecht die allgemeinen Rechtsgrundsätze, z. B. der Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB. Das Zusammenwirken dieser Regelungen kann im Einzelfall dazu führen, dass ein Formmangel (fehlende schriftliche Kündigung) als unbeachtlich angesehen wird. Also dann, wenn sich der Arbeitnehmer widersprüchlich verhält, z. B. wenn der Arbeitnehmer seine Beendigungsabsicht verbindlich und endgültig gegenüber dem Arbeitgeber geäußert hat, kann es zur Arbeitsvertragsbeendigung auch ohne Kündigung oder Aufhebungsvertrag kommen. Der Arbeitnehmer kann nicht später die Weiterbeschäftigung einfordern.

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt: Den sicheren Weg wählt, wer seine Kündigung schriftlich formuliert und dem Vertragspartner übergibt. Alle anderen Konstellationen sind risikobehaftet. Da auch schriftlich abgefasste Erklärungen unwirksam sein können, weil für den Arbeitgeber nicht der Inhaber oder der Geschäftsführer unterschrieben hat oder weil die Kündigungsfrist fehlerhaft berechnet wurde, kommt es gleichwohl häufig zu Streitigkeiten zwischen den Parteien.

Dr. Daniel Tripke, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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