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AKTUELLES - URTEILE

Aktuelles - Urteile

30.04.2013
Recht oder Augenmaß? - Teil 3:Ausschlussfristen kontra Urlaubsabgeltung

Im Arbeitsrecht gehören Ausschlussklauseln zur gängigen Praxis. Diese Klauseln sind zu finden im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag. Unter der Überschrift "Verfallfristen" findet man beispielsweise die Regelung: Ansprüche aus diesem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten vom Mitarbeiter oder vom Unternehmen schriftlich geltend gemacht werden. Die Versäumung dieser Ausschlussfrist führt zum Verlust des Anspruchs. Im Ergebnis folgt hieraus, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen von 3 Jahren leerlaufen. Nach Ablauf der im Vertrag benannten 3 Monate ist der Anspruch, z. B. auf Zahlung einer Prämie, nicht mehr durchsetzbar.

Das LAG Berlin-Brandenburg (Az.: 6 Sa 1894/12) hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob auch die Urlaubsabgeltungsansprüche arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterfallen. Das Gericht urteilte am 18.01.2013, dass auch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung seines gesetzlichen Mindesturlaubs einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden kann.

Warum war die Entscheidung für die Urlaubsabgeltungsansprüche überhaupt notwendig? Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht zu Gunsten des Arbeitnehmers, wenn er seinen Urlaub -der grundsätzlich in natura zu gewähren ist wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen konnte. Insofern wandelt sich der Freistellungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Zahlungsanspruch um. Da das Bundesurlaubsgesetz zu Gunsten der Arbeitnehmer viele Regelungen in § 13 BUrlG für unabdingbar erklärt, war insofern fraglich, ob Urlaubsabgeltungsanspräche in den Geltungsbereich einer arbeitsvertraglichen Ausschluss- bzw. Verfallfrist einbezogen werden können. Im Ergebnis bejahte das LAG Berlin-Brandenburg die Möglichkeit der Einbeziehung dieser Ansprüche in die arbeitsvertraglichen Verfallklauseln und sah hierin insbesondere keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers.

Insofern ist jeder Arbeitnehmer gut beraten, den Inhalt seines Arbeitsvertrages mit Blick auf Verfalls- bzw. Ausschlussfristen genau zu prüfen, um nicht Gefahr zu laufen, seine Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung, Leistungszuschläge usw. zu verlieren.

Dr. Daniel Tripke, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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