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AKTUELLES - URTEILE

Aktuelles - Urteile

16.04.2013
Recht oder Augenmaß? - Teil 2: Streit um das Arbeitszeugnis

Das Arbeitsverhältnis ist beendet. Der Arbeitnehmer möchte sich mit vollständigen Bewerbungsunterlagen bei neuen Arbeitgebern bewerben. Es fehlt das letzte Arbeitszeugnis. Was ist nun zu tun? Wie kommt der Arbeitnehmer schnell an das Dokument?

Nichts ist ärgerlicher, als sich nach Beendigung und Abrechnung des alten Arbeitsverhältnisses noch um das Zeugnis streiten zu müssen. Gleichwohl treten in der Praxis immer wieder Zeugnisstreitigkeiten auf. Sei es, dass das Zeugnis keine wohlwollende Beurteilung beinhaltet, ein falsches Datum ausweist oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde.

Klar ist, dass jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis hat. Jedoch ist unter Heranziehung der Gesetzesvorgaben (§ 109 GewO) nicht klar, ob der Arbeitgeber das Zeugnis auf dem Postweg zuschicken oder ob der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Zeugnis im Betrieb abholen muss.

Mit genau dieser Frage befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 06.02.2013, Az.: 10 Ta 31/13) mit folgendem Ergebnis: Das Arbeitszeugnis ist im Betrieb abzuholen. Es besteht keine Rechtspflicht des Arbeitgebers, das Zeugnis nachzuschicken; vielmehr handelt es sich um eine Holschuld des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer kommt also nicht umhin, ein letztes Mal den alten Arbeitsplatz aufzusuchen; nur ausnahmsweise, wenn besondere Umstände hinzukommen, ist der Leistungsort nicht der Sitz des Unternehmens. Insofern gilt für das Arbeitszeugnis nichts anderes, als für die übrigen Arbeitspapiere, die ebenfalls beim Arbeitgeber abzuholen sind.

Ungeschickt wäre es jedenfalls, wenn der Arbeitgeber auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses gerichtlich verklagt wird ohne, dass der Arbeitnehmer zuvor im Unternehmen einen Abholversuch unternommen zu hat.

Dr. Daniel Tripke, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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