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AKTUELLES - URTEILE

Aktuelles - Urteile

02.04.2013
Recht oder Augenmaß? Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Urteil des höchsten Deutschen Arbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Az.: 5 AZR 886/11) zur Frage der Vorlagepflicht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sorgte Ende 2012 für großes mediales Interesse und große Beachtung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Der Inhalt der Entscheidung berührt verschiedene Bereiche des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, die Vergütungsfortzahlung für die ersten 6 Wochen der Erkrankung zu leisten. Jedoch, und das wird häufig nicht beachtet, ist der Arbeitgeber zur Leistungsverweigerung berechtigt, wenn der Arbeitnehmer nicht die eingeforderte ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorlegt. In diesem Falle kann der Arbeitgeber die Vergütungszahlung so lange zurückstellen, bis der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nachgekommen ist.

Weiterhin strahlt das jüngste Urteil des BAG auf die Frage aus, ob sich der Arbeitnehmer vertragstreu verhält. Wenn sich der Arbeitnehmer nicht vertragstreu verhält, riskiert er den Ausspruch einer Abmahnung durch den Arbeitgeber. Im Wiederholungsfalle muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.

In seiner Entscheidung zur Vorlagepflicht der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 25.11.2012 hat das Gericht die bisher höchstrichterlich nicht geklärte Frage beantwortet, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, ab dem 1. Tag der Erkrankung die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu verlangen; oder ob ein solches Verlangen, das im Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag nicht geregelt ist, voraussetzt, dass Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen müssen, z. B. dass er "krank feiert". Im Ergebnis stärken die Arbeitsrichter dem Arbeitgeber den Rücken und führen unter Heranziehung des Wortlautes von § 5 Abs. 1 S. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz aus, dass das Recht des Arbeitgebers diesbezüglich im nichtgebundenen Ermessen steht, er also ohne Angabe von Gründen und ohne Verdachtsmomente die Vorlage verlangen kann.

Ich rate davon ab, jetzt pauschal von jedem Arbeitnehmer in allen Erkrankungsfällen ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest einzufordern. Nicht in jedem Fall der Erkrankung ist es sinnvoll, dass der Arbeitnehmer sofort den Arzt aufsucht, insbesondere weil in diesen Fällen Krankschreibungen ausgesprochen werden könnten, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Erkrankung vom Arbeitnehmer nur vorgetäuscht wird, z. B. weil dieser häufig freitags oder montags fehlt oder an sonstigen Brückentagen, sollte diese Kompetenz vom Arbeitgeber ausgeschöpft werden.

Dr. Daniel Tripke, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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